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GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!

Eine Kampagne der Plattform gegen Rassismus

Unter dem Begriff „Integration“ wird Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert. Wir sind stattdessen für einen solidarischen und gleichberechtigten Umgang in allen Lebensbereichen. Erst GLEICHE RECHTE und CHANCEN werden eine Grundlage schaffen, ohne Vorbehalte und Belehrungen in Vielfalt und Wechselwirkung zusammen und selbstbestimmt leben zu können. Solidarität und Offenheit statt Feindbilder!

Wir fordern die Einhaltung der Artikel:
Art. 1 GG:„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Art. 3 GG:„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

In diesem Sinne fordern wir die:

  • Abschaffung aller Migrant_innen und Flüchtlinge betreffende Entrechtungsgesetze
  • Abschaffung aller Sanktionsmaßnahmen (z.B. Aufenthaltsentzug bei geringem Einkommen)
  • Umfangreiche Angebote (z.B. Sprachkurse) auf freiwilliger Basis
  • Gleiche Chancen bei Bildung, Arbeit und Wohnen
  • Nichtrassistische Berichterstattung und kritische Medienöffentlichkeit
  • Keine Verdrängung aus den Stadtteilen
  • Partizipationsmöglichkeiten in allen Bereichen, v.a. auf politischer Ebene (z.B. Wahlrecht)
  • Konsequente Bestrafung von hetzerischen und rassistischen Äußerungen und Handlungen

Ein Wort, das ein Angebot vortäuscht und Rassismus verschleiert
Der Begriff „Integration“ hört sich harmlos gar positiv an, aber dahinter verbirgt sich eine systematische Politik der Ausgrenzung. Unter Androhung von Repressalien sollen sich die integrieren, die eh schon zu den Entrechteten gehören. So sollen sich z.B. Arbeitslosengeld-II-Empfänger_innen zu den miserabelsten Bedingungen in den Arbeitsmarkt „integrieren“.

Nach dem gleichen Schema wird Migrant_innen mit der „Integrationskeule“ vorgeschrieben, einseitig „Integrationsleistungen“ zu bringen, während ihnen die gleichen Chancen und Rechte verwehrt werden: Mehr als ein halbes Jahrhundert wurde alles unternommen, damit die Migrant_innen sich nicht als gleichberechtige Menschen in diese Gesellschaft einbringen können. Und da direkte oder indirekte rassistische Zuschreibungen und Spaltungen unter dem Schirmbegriff „Integration“ vertreten werden, sind sie heute mehr denn je salonfähig geworden und gelten als Meinungsfreiheit.

Einerseits werden Migrant_innen als unerwünscht und noch dazu als willkommene Sündenböcke dargestellt; andererseits werden sie dazu verpflichtet, zugeschriebene und vermeintliche „Defizite“ selbst auszuräumen. Diese ganze Heuchelei und diese ganze Verzerrung der Tatsachen werden auf geschickte Art und Weise unter dem Label „Integration“ betrieben. Während man so tut, als fördere man die Migrant_innen in ihrem eigenen Interesse bei der Eingliederung in die Gesellschaft, tut die deutsche Migrationspolitik das Gegenteil. Erst bei genauem Hinschauen werden die wahren Absichten und Effekte der „Integrationspolitik“ deutlich. Selbst ein vorbehaltloses Aufeinanderzugehen auf gleicher Augenhöhe, das unter ungerechten Verhältnissen eh nicht die Lösung sein kann, war und ist nicht das Ziel der Integrationspolitik.

Offensichtlich wird der vermeintliche Gegensatz von WIR und die ANDEREN in die Köpfe eingehämmert, der bei allen Gesellschaftsschichten- und gruppen seine Wirkung zeigt: WIR steht für die abendländliche Mehrheitsgesellschaft samt ihrer „überlegenen Leitkultur“ und ihrer kapitalistischen Leistungsideologie; die ANDEREN sind die Fremdkörper, die unter anderem als kriminell, unzivilisiert und bildungsfern diffamiert werden. In den Verlautbarungen der Meinungsmacher_innen werden v.a. Menschen mit vermeintlich islamischem Hintergrund als Protagonisten dieser ANDEREN ausgezeichnet (Sarrazins rassistische Äußerungen sind der vorläufige Höhepunkt der bestrebten Stoßrichtung).

Um diese Zurechtweisung praktisch zu untermauern, werden vielfältige Maßnahmen verbunden mit Sanktionen verordnet. Das Ziel ist, Migrant_innen, vor allem die aus prekären Lebensumständen, entweder bedingungslos zu disziplinieren oder konsequent auszugrenzen.

Die Perversität, die mit dem Begriff „Integration“ betrieben wird, findet seinen aktuellsten Ausdruck in den sog. „Integrationsverträge“ der CDU/CSU/FDP-Koalition. Mit diesen Verträgen will man die längst festgeschriebene Unterwerfung der unerwünschten Migrant_innen durch ihre eigenhändige Zustimmung zementieren. Die Diktatur der Integration ist mittlerweile so stark vorangetrieben worden, dass auch Migrant_innen selbst mitmachen und von Staat und Regierung auch durch bestimmte Integrationsprogramme zum mitmachen motiviert werden.

Wir verurteilen aufs Schärfste das Gedankengut, das unter dem Deckmantel „Integration“ den migrantischen Teil der Gesellschaft einerseits diffamierend ausgrenzt und andererseits sie belehrend zu überdurchnittlichem Gehorsam verpflichtet.

Es gilt die hetzerischen und menschenverachtenden Politiken, die den Begriff „Integration“ ausmachen, komplett auseinnaderzunehmen und zu entlarven. Daher heisst unser Motto:
„INTEGRATION“ – NEIN DANKE!
GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!


Termine

Nächstes Treffen der Plattform gegen Rassismus
MITTWOCH, 30. Juni | 18 Uhr
| bei Plattform gegen Rassismus c/o Allmende e.V., | Kottbusser Damm 25/26 | 10967 Berlin (U Hermannplatz)

Vorstellung der Kampagne "Integration? Nein Danke!" auf dem transgenialen CSD am Samstag 26.Juni

Infostand auf dem Kiez-International-Fest in Neukölln (am Richardplatz) am 26. und 27.Juni